Opferberatung: Weiter hohe Zahl rechter Gewalt in Thüringen

Im Schnitt knapp drei rechte Angriffe pro Woche registrierte die Opferberatungsstelle ezra im vergangenen Jahr in Thüringen. Insgesamt 149 Fälle listet ihre Statistik für das Jahr 2017, die bei einer Pressekonferenz in Erfurt vorgestellt wurde. In der Landeshauptstadt erfasste ezra die meisten Angriffe.

Zwar zählte ezra im Jahr 2016 mit insgesamt 160 Fällen noch mehr rechte Angriffe in Thüringen, die rassistische Gewalt war mit 103 dokumentierten Fällen im Jahr 2017 aber gleichbleibend auf einem Rekordhoch. Dazu kamen 32 Angriffe auf politische Gegner sowie 14 weitere rechte Gewalttaten. Zusammengefasst handle es sich um „die zweithöchste Zahl von Angriffen, die je von unabhängigen Stellen in Thüringen seit 2001 registriert wurde“, sagte Christina Büttner, Projektkoordinatorin bei ezra. Von den Angriffen seien 220 Menschen betroffen gewesen.

Projektkoordinatorin Christina Büttner (r.) und Mitarbeiterin Theresa Lauß stellten die Jahresstatistik von ezra vor. (Foto: Screenshot Facebook | ezra | 07.03.2018)

In Erfurt ist die Gesamtzahl rechter Gewalttaten von 31 erfassten Fällen im Jahr 2016 auf 41 Fälle im vergangenen Jahr gestiegen. Damit bleibt Erfurt die Stadt mit den meisten Angriffen in Thüringen, gefolgt von Jena mit 18 Fällen. „Dass wir da viele Angriffe registrieren, liegt unter anderem auch daran, dass wir in den Städten gut vernetzt sind“, erklärte ezra-Mitarbeiterin Theresa Lauß. Es gebe eine relativ breite Verteilung rechter Gewalt über ganz Thüringen. Die Täter*innen kämen laut Christina Büttner zunehmend nicht mehr aus einem neonazistischen Umfeld. „Längst gehören Diffamierungen bis hin zu Gewaltandrohungen zum politischen Alltag und sind auch im Umfeld rassistischer Parteien wie der AfD kein Einzelfall mehr“, so Büttner.

Rechte Gesinnung der Täter*innen vor Gericht vernachlässigt

Die Gewaltbereitschaft sei vor allem gegenüber geflüchteten Menschen hoch. Auch eine antimuslimische Haltung sei bei vielen Täter*innen zu erkennen, weswegen insbesondere Frauen mit Kopftuch von rassistischen Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen betroffen seien. Nach Einschätzung von ezra nahm die Brutalität rechter Gewalttaten im Jahr 2017 zu. Bei etwa einem Drittel (48) der erfassten Fälle erlitten die Betroffenen gefährliche Körperverletzungen. Außerdem gab es drei Fälle von schwerer Körperverletzung bis hin zur versuchten Tötung.

Handlungsbedarf sieht die Beratungsstelle deshalb sowohl bei der Politik als auch bei der Justiz. Beispielsweise habe das Motiv der Täter*innen bei den von ezra begleiteten Gerichtsverfahren kaum eine Rolle gespielt, wie Theresa Lauß berichtete. Obwohl es nach Paragraph 46 des Strafgesetzbuchs vorgesehen ist, bei der Strafzumessung „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe sowie die „Gesinnung, die aus der Tat spricht“, zu berücksichtigen, sei dies in keinem der Fälle geschehen.

Was ist ezra?

ezra ist eine Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Trägerschaft der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland. Finanziert wird die Opferberatungsstelle über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.

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